Widerrufsrecht / Rückgaberecht nach §§ 312b BGB ff., BGB-InfoV

Ist der Kunde Verbraucher, d.h. er kauft die Ware zu einem Zweck, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, er hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail geschlossen wurde oder er bei dem Abschluss nicht persönlich anwesend war. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. 

Der Widerruf ist an das im Vertrag genannte Unternehmen zu richten, oder:

U-Reach Gmbh * Kettenstraße 4 * 69190 Walldorf

Tel +49 (0) 6222 9388-23 Fax 9388-50

Internet: www.ureach.eu

Mail: shop@u-reach.eu

 

Wir erstatten dem Kunden den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung zurück, unter der Voraussetzung, dass die gelieferte Ware unbeschädigt und in einem verkaufsfähigen Zustand zurückgesandt wird. 

Wenn der Kunde in der Bestellung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er kein gewerblicher Verwender und damit Kunde / Verbraucher ist, d.h. er nutzt die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, ist er gewerblicher Nutzer. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Allen Rücksendungen muss eine Kopie des Lieferscheins beigefügt werden. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen angenommen. Unfreie Rücksendungen werden generell nicht angenommen. Wir erstatten nur die Kosten für die günstigste Rücksendeform nach den Tarifen der Deutschen Post AG. Beschränkung des Widerrufsrechts oder des Rückgaberechts. Transportfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sendungen werden vom Käufer abgeholt.)

Nach § 312 d BGB gilt dies nicht für Fernabsatzverträge "zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind."

Nach § 312 d BGB gilt das Widerrufsrecht auch nicht für Fernabsatzverträge "Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind" Aus diesen Gründen akzeptieren wir weder den Widerruf von per Download, Fax oder E-Mail übermittelter Software oder Lizenznummer noch die Rückgabe von geöffneter Software!

Einschränkungen

Mit der Novellierung des Fernabsatzgesetzes wurde folgende Definition in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen: "§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."

[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Gesetzesänderungen außerhalb des FernAbsG (Artikel 2 und 3), insbesondere Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch"]

Nun gilt das Fernabsatzgesetz nur noch für "Fernabsatzverträge, d.h. nach § 1 FernAG für Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden."

[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Anmerkung zu § 1 FernAbsG - Anwendungsbereich"].

Wir weisen daher darauf hin, dass Verträge mit Nicht-Verbrauchern, insbesondere mit Unternehmen und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben, in der Regel nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen und daher anderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen können (kürzere Gewährleistungsfristen und kein Widerrufs-/Rückgaberecht).