Widerrufs-/Rückgaberecht gemäß §§ 312b BGB ff., BGB-InfoV

 

Ist der Kunde Verbraucher, erwirbt er die Ware also zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, 

Er hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, 

wenn der Vertragsschluss per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail erfolgte oder bei Vertragsabschluss nicht persönlich anwesend war.

Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

 

Der Widerruf ist an das im Vertrag angegebene Unternehmen zu richten, oder:

 

U-Reach Gmbh * Kettenstraße 4 * 69190 Walldorf

Tel +49 (0) 6222 9388-23 Fax 9388-50

Internet: www.ureach.eu

Mail: shop@u-reach.eu

 

Wir erstatten dem Kunden den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung, 

sofern die gelieferte Ware unbeschädigt und in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird.

 

Sofern der Kunde bei der Bestellung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er kein gewerblicher Nutzer und somit Kunde/Verbraucher ist, 

Das heißt, er nutzt die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, er ist gewerblicher Verwender.

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis des zurückzusendenden Gegenstands einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer einen höheren Preis als

verlangt

Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht über die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung verfügt. Andernfalls: 

Die Rücksendung ist für den Kunden kostenfrei. Allen Rücksendungen muss eine Kopie des Lieferscheins beiliegen. Es werden nur ausreichend vorausbezahlte Rücksendungen akzeptiert.

Sendungen ohne Rücksendung werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Wir erstatten ausschließlich die Kosten des günstigsten Rücksendeformulars gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG.

Einschränkung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden vom Besteller abgeholt.)

 

Gemäß § 312 d BGB gilt dies nicht für Fernabsatzverträge „zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt werden

“.

Spezifikationen oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.„

 

Gemäß § 312 d BGB besteht das Widerrufsrecht auch nicht bei Fernabsatzverträgen

»Für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden«

Aus diesen Gründen akzeptieren wir weder den Widerruf von Software oder Lizenznummern, die per Download, Fax oder E-Mail übermittelt wurden, noch die Rückgabe geöffneter Software!

 

Einschränkungen

Durch die Änderungen des Fernabsatzgesetzes wurde folgende Definition in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen:

"§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

noch ihre selbständige berufliche Tätigkeit.„

[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort „Gesetzesänderungen außerhalb des FernAbsG (§§ 2 und 3), insbesondere Ergänzungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch“]

 

Das Fernabsatzgesetz gilt nunmehr nur noch für „Fernabsatzverträge, also gemäß § 1 FernAG für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen“, 

die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.„

[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort „Hinweis zu § 1 FernAbsG – Geltungsbereich“].

 

Wir weisen daher darauf hin, dass Verträge mit Nicht-Verbrauchern, insbesondere mit Unternehmern und allen Personen, die die Waren zu gewerblichen Zwecken bestellt haben, 

fallen in der Regel nicht unter das Fernabsatzgesetz und können daher abweichenden gesetzlichen Bestimmungen unterliegen (kürzere Gewährleistungsfristen und kein Widerrufs-/Rückgaberecht).